„Berlin von Unten!“ Aktionstag zum Wahltag

Es muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die anti-soziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen von öffentlichem Besitz und teils ganzen Wohnungsbaugesellschaften, wie der GSW, werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde.
Auch beim Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof zeichnet sich Vergleichbares ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, dass etwa Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.

Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden: wie die Menschen, die rund um die Kommunal-Wahlen in Spanien öffentliche Plätze besetzten, sagen wir: wir fühlen uns nicht repräsentiert und glauben an keine Wahlversprechungen mehr! Wir möchten einen Aktionstag am Wahltag, den 18. September, auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.

Vorstellbar ist, dass rund um diesen Tag Häuser und Plätze besetzt, basisdemokratische Vollversammlungen abgehalten werden, öffentliche Räume umgestaltet und kommerzielle Räume entkommerzialisiert werden. Wir denken, die Aktionsform der Besetzung von Räumen oder Orten sollte im stadtpolitischen Zusammenhang das sein, was „Castor Schottern“ in der Anti-AKW-Bewegung manifestiert, was die Sitzblockade gegen Nazis ausdrückt oder was Block-G8 gegen einen Gipfel versinnbildlicht. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die sich nicht länger mit der antisozialen Stadt von oben abfinden. Vielfältige Aktionsformen haben geholfen das Thema sichtbar zu machen. Nun gilt es, den Druck zu erhöhen, damit wir am Ende alle bleiben, wo wir wohnen (wollen), damit nicht die Hausbesitzer_innen und Investoren_innen mit dicken Profiten durch Berlin laufen, sondern wir, die Mieter_innen, diese Stadt gestalten. Das kann nur gelingen, wenn sich viele Menschen einbringen. Deshalb: kommt vorbei zu unseren Treffen (jeder zweite Montag, siehe Termine), schaut auf unseren Blog, schreibt uns eine Email mit Kritik oder Ideen, werdet selbst aktiv in eurer Kiezinitiative gegen steigende Mieten, kommt auf die große Mietenstopp Demo am 3. September und gestaltet diesen Aktionstag am Wahltag mit.