Tour durch Privatisierung und Umstrukturierung (Demo-Route Teil 2)

Die De­mons­tra­ti­on, mit der der Ak­ti­ons­tag Ber­lin von unten! ein­ge­läu­tet wird, führt durch ver­schie­de­ne Kieze, die Tat­ort des Ausver­kaufs un­se­rer Stadt sind. Nach dem Teil 1 durch Kreuzberg und Neukölln folgt nun Teil 2,bei dem es um die Spreeufer, das Projekt Mediaspree und um den Bereich in Mitte geht.

Kreuzberger Spreeufer

Um das umstrittene waterfront development Projekt Mediaspree und die Aufwertung des Wrangelkiezes voranzutreiben, hat der Bezirk vor einigen Jahren das Programm „Stadtumbau West – Kreuzberg-Spreeufer“ aufgelegt. Bei einer ersten Informationsveranstaltung drauf angesprochen, behauptete Bezirksbürgermeister Farnz Schulz damals, mit Mietsteigerungen sei im Wrangelkiez nicht zu rechnen. Falls doch welche auftreten sollten, würde man sofort bezirklich gegen steuern. Heute, nach Jahren der staatlich vorangetrieben Aufwertung und Umstrukturierung, beteuert Schulz, auf Bezirksebene nichts gegen steigende Mieten ausrichten zu können.
Mit rund 3 Millionen Euro aus dem Programm Stadtumbau West wurde die Rekonstruktion der Kaianlage am Spreeufer finanziert. (Die Straße am Ufer wurde kürzlich zurecht in May-Ayim-Ufer umbenannt.) Und nur mit dem Zweck, um in der Kaianlage ein privates Schicki-Restaurant anzusiedeln. Ein beachtliches Beispiel der Privatisierung öffentlicher Fördermittel, statt sich um die Umsetzung des Bürger_innenentscheids Spreeufer für alle! zu kümmern.

Osthafen

Von der Oberbaumbrücke aus blicken wir auf eines der größten zusammenhängenden Privatisierungsprojekte: Der verscherbelte Berliner Osthafen, noch vor wenigen Jahren vollständig im Besitz der städtischen Hafenbetriebe. Angefangen hatte hier die IVG Immobilien (selbst im Zuge einer Privatisierung aus der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft hervorgegangen) mit dem Umbau der alten Hafenspeicher. Der Berliner Senat gab viele Millionen an Subventionen dafür aus, Unternehmen wie Universal Music an die Spree zu holen.
Auch nach dem überragenden Erfolg des Bürger_innenentscheids wurde hier munter weiter verkauft und Bebauung bis knapp ans Spreeufer zugelassen. Nach dem Luxushotel nhow sind hier derzeit neue langweile Büroneubauten geplant, eines davon lautet auf den absurden Namen „Berlins Große Freiheit“.

Anschutz-Gelände

Die O2-Halle ist allein aufgrund ihrer städtebaulichen Penetranz vielen ein Dorn im Auge. Doch der größte Teil des ehemaligen Ostgüterbahnhofs (ja, als ehemaliges Bahngelände ebenfalls privatisiert) ist nach wie vor unbebaut. Das soll sich laut Anschutz Entertainment Group (AEG) nun langsam mal ändern. Am östlichen Rand, neben dem BSR-Gelände, will der Baukonzern Porr ab nächstem Jahr einen Hotel- und Bürobau hochziehen. Wenn sie damit genauso pünktlich sind wie die „Große Freiheit“ im Osthafen, kann das aber gut und gerne noch etwas länger dauern. Baubeginn ist dagegen derzeit am westlichen Ende des Anschutz-Geländes, wo die Daimler AG eine neues Gebäude für ihre Mercedes Benz Vertriebszentrale haben will. Dabei wird ebenfalls der Bürger_innenentscheid missachtet.

Friedrichshainer Spreeufer

Auch Richtung Alexanderplatz geht der Privatisierungsreigen weiter. Das Areal am alten Postbahnhof steht seit vielen Jahren zum Verkauf durch die Deutsche Post Immobilien (immerhin noch zu 30% in Staatsbesitz). Das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Gasag-Verwaltungsgebäude soll nach dem Verkauf abgerissen werden, ebenso der Club Maria an der Schillingbrücke, der durch den städtischen Liegenschaftsfonds verkauft wurde. An dieser Stelle sehen die Bebauungspläne abermals ein konsequentes Ignorieren des Bürger_innenentscheids vor. Noch ein Hotel, ein Bürogebäude und Luxuswohnen am Wasser sollen kommen.

Dämmisol-Grundstück

Abermals das Kreuzberger Spreeufer: Auch hier, rund um den alten Viktoriaspeicher, soll in den nächsten Jahren umfassend privatisiert werden. Wieviele Meter öffentliches Spreeufer werden verbleiben? Wir sind gespannt auf weitere peinliche Ausreden von Franz Schulz, wenn es darum geht, die 50m des Bürger_innenentscheids kleinzudiskutieren.

Spreeufer Mitte

Der Blick von der Schillingbrücke auf das Mitte-Spreeufer zeigt, wie trostlos und steril das werden soll, was uns der Senat als öffentlichen Uferwanderweg anbietet.
Neben dem Verdi-Klotz wartet seit vielen Jahren eine Brache auf investitionswillige Bauherren – oder auf die Aneignung von unten! Aber: Beware of the Natodraht! Gegenüber die mal wieder zur Zwangsversteigerung durch die Commerzbank/Deutsche Bank anstehende Köpi. Bisher konnten Kaufinteressenten immer wieder von der Unsinnigkeit ihrer Vorhaben überzeugt werden.
Wiederum am Spreeufer, auf der Höhe Adalbertstraße, die alte Berliner Eisfabrik, ein durch die staatliche TLG Immobilien (soll selbst privatisiert werden) vollkommen heruntergewirtschaftetes Baudenkmal, mittlerweile teilweise abgerissen. Hier ist der Bau von Luxuslofts geplant, die Altmieter_innen im Vorderhaus sollen zwecks Modernisierung raus, nur machen die das nicht so einfach mit.
Entlang des Mitte-Spreeufers gibt es noch einige weitere Privatisierungsobjekte, die wir als Demo allerdings nicht zu Gesicht bekommen werden. Auf dem Gelände der Strandbar Kiki Blofeld soll eine schicke Riesenbaugruppe sich per Neubau breit machen, nebenan in der Seifenfabrik ist allerdings erstmal die Zwischennutzung in Form des „Kater Holzig“ eingezogen.

Luisenstadt (Mitte)

In der Adalbertstraße dann weiter Baugruppen-Bauprojekte. Baugruppen beherbergen in den meisten Fällen schnöde Eigentumswohnungen, die allerdings gemeinsam geplant werden. Adalbert Ecke Engeldamm wird gerade eine Baugrube für ein Luxuswohnprojekt ausgehoben, das ungefähr genauso langweilig aussehen wird wie die Neubauten Dresdner Ecke Waldemarstraße. Allesamt von der Archigon Projektentwicklung, sicherlich mit viel Profit, auf den dankbaren Immobilienmarkt der gehobenen Mittelschicht geworfen.
Wir kommen zum Michaelkirchplatz, wo zwei historische Gewerkschaftsgebäude seit vielen Jahren leer stehen. Das aus den 20er Jahren datierende Gebäude Engeldamm Ecke Michaelkirchplatz wird in Luxuslofts umgewandelt und zu Preisen von bis zu einer Million Euro pro Wohnung verkauft. Das zweite Gebäude, Michaelkirchplatz 4-5 rottet vor sich hin. Es ist in den letzten Jahren bereits zweimal besetzt worden. Jedes Mal wurde die Räumung mit baldigen Modernisierungsplänen begründet. Passiert ist nüscht.

Vom Engelbecken wiederum ist es nur ein Steinwurf zum Oranienplatz, wo am 3. September die große Mietenstopp-Demonstration endete. Zum Abschluss waren damals Zelte auf dem Platz aufgebaut worden. Vielleicht hat am Wahltag ja auch der eine oder andere Lust aufs campieren…