Archiv für Juli 2011

Einladung zur Fahrraddemo

3 Jahre nach dem erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid wird weiter
gebaut und geplant. Mercedes will ein Hochhaus neben die O2-World
setzen, im letzten Jahr wurde das Luxus-nhow-Hotel eröffnet und
weitere Projekte stehen in den Startlöchern.
Diese Entwicklung reiht sich in die ablaufende neoliberale
Stadtumstrukturierung ein. Berlin wurde verstärkt von Investor_innen als
Anlagemöglichkeit entdeckt und der Wohnungsmarkt verengt sich. Die
Mieten steigen, immer mehr Menschen werden verdrängt und Armut
verschärft sich.

Die Politik ist dieser Entwicklung positiv gegenüber eingestellt und
befördert sie. Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert und
Projekte wie Mediaspree nach Kräften unterstützt.
In einer kapitalistischen Stadt ist das alles nicht weiter verwunderlich.
Jetzt von der Politik zu erwarten mit Kompromissbereitschaft gegenüber
den Parteien etwas erreichen zu können, ist illusorisch und vergeblich.
Es liegt nicht im Interesse des Staates die Profite der Wirtschaft oder
seine eigene Steuereinnahmen zu beschränken nur weil die Menschen
bezahlbares Wohnen oder ein Spreeufer für alle fordern.
Die einzige Möglichkeit steigende Mieten und die neoliberale
Stadtumstrukturierung zu stoppen, ist eine Organisierung von unten und
der stetige Druck von der Straße.
Der Kampf gegen Mediaspree hat gezeigt, dass die Interessen
derjenigen, die Profite erzielen wollen, zunächst einmal gegen die
Interessen der Anwohner_innen gesiegt haben. Allerdings sind in der
gleichen Zeit viele Kiezinitiativen entstanden, die sich gegen steigende
Mieten organisieren und der herrschenden Stadtpolitik etwas
entgegensetzen wollen. Der Kampf für ein Spreeufer für alle und die
Bewegung gegen steigende Mieten gehören zusammen. Und diese
gemeinsame Bewegung nimmt zunehmend Fahrt auf.
Am 3. September wird eine große Mietendemo stattfinden und am
Wahltag selbst der Aktionstag „Berlin von unten“. Bei diesem Aktionstag
rufen die Spreepirat_innen dazu auf die Stadt selbst in die Hand zu
nehmen. Die herrschenden Parteien halten sich an die
Rahmenbedingungen der kapitalistischen Stadt. Wir machen da nicht
mit. Wir wollen eine Stadt für alle und nicht nur für diejenigen, die genug
Geld haben um in der kapitalistischen Konkurrenz nicht verdrängt zu
werden. Wir wollen selbst bestimmen, wie sich unsere Stadt entwickelt
und dies nicht von einem anonymen Markt bestimmen lassen.

Deshalb fangen wir jetzt mit dem Selber machen an:
Wir laden zur Fahrraddemo ein.
Lasst uns möglichst unübersehbar durch die am stärksten betroffenen Stadtteile ziehn um zu zeigen, dass nich alles so trist und „von oben“ bestimmt sein muss…
Wir treffen uns am 23. Juli 2011 um 15Uhr am Kottbusser Tor um dann über Friedrichshain und Treptow nach Neukölln zu fahren.